Die Behauptung, jemand sei “zu faul, zu arbeiten” ist im Unterhaltsprozess erlaubt

Das hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat am 11. April 2012 (AG Königs Wusterhausen, Urteil v. 11.4.2012, Az. 20 C 569/11) entschieden.

Schlicht zu faul, zu arbeiten

Die Lebensgefährtin des Klägers betrieb ein Unterhaltsverfahren gegen ihren Vater. In einem Schriftsatz ließ der Beklagte über seinen Anwalt unter anderem vortragen:

“Grund dieses Rechtsstreits insgesamt ist lediglich der Umstand, dass der Lebensgefährte der Antragsstellerin schlicht zu faul ist, zu arbeiten. Diese Realität muss einmal beim Namen genannt werden. Aus diesem Grund ist er stets bemüht, sich anderweitig um Geld zu kümmern. Hierzu gehört es eben auch, die Angehörigen der Antragsstellerin mit völlig ungerechtfertigten Forderungen zu überziehen. Allein schon die Forderung eines ungekürzten Unterhalts i.H.v. monatlich EUR 670,00 wäre dazu geeignet, sämtliche Unterhaltsansprüche als verwirkt anzusehen.”

Zulässige Beleidigung

Das Amtsgericht erachtete die Behauptung, dass der Beklagte zu faul zum Arbeiten und daher stets bemüht sei, sich anderweitig um Geld zu kümmern zwar als eine beleidigende Ehrverletzung. Da die Äußerung jedoch in einem gerichtlichen Verfahren getätigt worden sei, können sie nicht Gegenstand einer gesonderten Ehrenschutzklage sein.

Das Gericht führt aus:

“Das hat seinen Grund darin, dass das Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden soll (vgl. OLG München NJW-RR 2001, 1473, 1474 mwNw.). Dies gilt auch dann, wenn die ehrverletzenden Äußerungen über Dritte verbreitet werden (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 19.03.2004, Az. 1 U 147/03, zitiert nach wwww.jurisweb.de) ...

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