Das Recht auf ein faires Verfahren

Ein Angeklagter darf nicht in eine Lage gebracht werden, in der ihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann. Es liegt eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK vor, wenn es einem Angeklagten in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren nicht möglich ist, die Hauptbelastungszeugen zu befragen, auf deren Aussagen sich das innerstaatliche Gericht bei der Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gestützt hat.

So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem es um die Individualbeschwerde des Herrn H., einem deutschen Staatsangehörigen, ging, der sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d EMRK verletzt gesehen hat.

Inhalt[↑] Sachverhalt Einschlägiges innerstaatliches Recht und Praxis Verletzung von Art.6 Abs.1 und 3 Buchst. d EMRK Stellungnahmen der Parteien Entscheidung des EGMR Verletzung von Art 41 EMRK Sachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer lebte in B. in R. als sich die hier in Rede stehenden Vorfälle im September 2003 ereigneten. Am 26. November 2003 zeigten die Mutter, der Bruder und die Schwester des Beschwerdeführers („die Zeugen“) bei der Polizei einen Vorfall an, der sich in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2003 im Elternhaus des Beschwerdeführers in W. ereignet hatte. Die Zeugen sagten aus, der Beschwerdeführer, der sich nicht an den Vorfall erinnern könne, habe seine Schwester gewürgt und seinen Bruder mit einem Beil angegriffen, bis er von seinen Eltern überwältigt worden sei. Der Vater des Beschwerdeführers erstattete keine Strafanzeige und sagte nicht gegen den Beschwerdeführer aus. Die Staatsanwaltschaft Coburg leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes gegen den Beschwerdeführer ein. Am 8 ...

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