BVerwG: Zum Anspruch auf Schulbegleiterin für minderjährigen behinderten Schüler

Muss der Landkreis Rosenheim Kosten für eine Schulbegleiterin eines Minderjährigen übernehmen, der wegen einer Behinderung den Leistungsanforderungen der Regelschule nicht gewachsen ist und deshalb ein sonderpädagogisches Förderzentrum besucht?

Diese Frage ist vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Der minderjährige Kläger macht gegen den beklagten Landkreis die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleiterin im Schuljahr 2008/2009 im Rahmen der so genannten Eingliederungshilfe geltend. Der Landkreis lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Schulbegleitung ab. Dabei konzedierte er durchaus, dass eine Unterstützung im Schulalltag für den Kläger notwendig sei. Zuständig dafür aber sei vorrangig die Förderschule.

Auf die vom Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, die Kosten für die Schulbegleitung im Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen ...

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