Ausgleichsleistungen bei streikbedingten Flugausfällen

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen zu zahlen.

Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste((Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 gewährt Fluggästen, deren Abgangs- oder Bestimmungsflughafen in einem Mitgliedstaat liegt, bestimmte Rechte. Eine „Nichtbeförderung“ liegt nach der Verordnung vor, wenn ein Luftfahrtunternehmen Fluggästen die Beförderung verweigert, obwohl sie sich rechtzeitig mit einer bestätigten Buchung am Flugsteig eingefunden haben. Die Verordnung sieht allerdings Fälle vor, in denen das Luftfahrtunternehmen zur Verweigerung der Beförderung berechtigt ist. Mit Ausnahme dieser Fälle haben Fluggäste Anspruch auf eine unverzügliche Ausgleichsleistung, auf Erstattung des Flugpreises oder anderweitige Beförderung zum Endziel sowie auf Betreuungsleistungen, während sie auf den nächsten Flug warten.

Infolge eines Streiks des Personals des Flughafens Barcelona am 28. Juli 2006 musste der Linienflug der Gesellschaft Finnair um 11:40 Uhr von Barcelona nach Helsinki annulliert werden. Damit die Fluggäste dieses Flugs nicht zu lange warten mussten, beschloss Finnair, ihre nachfolgenden Flüge umzuorganisieren. Die betroffenen Fluggäste wurden daher am folgenden Tag (29. Juli 2006) mit dem Linienflug um 11:40 Uhr sowie mit einem eigens durchgeführten Flug um 21:40 Uhr nach Helsinki befördert ...

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