Akteneinsicht in Kronzeugenanträge - Pfleiderer Reloaded?

Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der aktuellsten Fragen, die landauf und landab in der Europäischen Union diskutiert werden. Nach seiner ersten Befassung in der Sache Pfleiderer hat der Europäische Gerichtshof jetzt wieder die Möglichkeit, sich dieses Themas anzunehmen. Er hat über das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien in dem Verfahren Bundeswettbewerbsbehörde / Donau Chemie AG u.a. zu entscheiden (Rs. C-536/11).

Zur Erinnerung: In der Rechtssache Pfleiderer / Bundeskartellamt hatte das Amtsgericht Bonn das Bundeskartellamt angewiesen, dem Antragssteller Pfleiderer Zugang zu den Kartellverfahrensakten in der Sache Decorpapierkartell zu gewähren. Es hatte dann aber auf Antrag des Bundeskartellamts das Verfahren ausgesetzt und sich hilfesuchend an den Europäischen Gerichtshof gewandt - mit der Frage, ob die Gewährung des Zugangs zu Kronzeugenanträgen dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen würde (Rs. C-360/09 - Pfleiderer AG / Bundeskartellamt). In seiner Entscheidung vom 14.06.2011 entschied der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten die effektive Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts nicht gefährden dürften, dass andererseits aber jedermann einen Anspruch auf kartellrechtlichen Schadensersatz habe. Der Gerichtshof spielte den Ball also zurück zu den mitgliedstaatlichen Gerichten und gab ihnen mit auf den Weg, dass sie eine Abwägung zwischen den für und gegen die Offenlegung des Kronzeugenantrags sprechenden Interessen im Einzelfall auf der Grundlage ihres mitgliedstaatlichen Rechts durchführen müssten. Das Amtsgericht Bonn ließ sich noch ein halbes Jahr Zeit und verweigerte sodann den Zugang zu dem Kronzeugenantrag. Das ist die praktizierte aktuelle Rechtslage in Deutschland. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist uneinheitlich ...Zum vollständigen Artikel


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