5A_82/2012: Persönlichkeitsverletzung durch Vorwurf des Rassismus(amtl. Publ.)

Der Text der Medienmitteilung des Bundesgerichts zu diesem Urteil:
Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf Wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Rassist. Das Bundesgericht urteilt daher, dass ein Politiker, der wegen einer Äusserung dieses Inhalts des "verbalen Rassismus" bezichtigt wurde, in seiner zivilrechtlich geschützten Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist. An der Kundgebung für die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" vom 5. November 2009 in Frauenfeld hielt Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, eine Rede. Er führte unter anderem aus, "dass es an der Zeit ist, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten." Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liegt, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus verfasste auf ihrer im Internet frei zugänglichen Website einen Bericht über die Veranstaltung. Die Rede von Benjamin CH - 1000 Lausanne 14 Korrespondenznummer 11.5.2/15_2012 B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l Kasper veröffentlichte sie unter der Rubrik und mit dem Kommentar "Verbaler Rassismus" ...
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