Zurückstellung der Entscheidung über einen Bewährungswiderruf

m Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist. Maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf abgesehen werden kann oder muss.

Soweit die Widerrufsentscheidung auf die Erwägung gestützt wird, der Verurteilte habe mit der erneuten Verurteilung gezeigt, das in ihn mit der Strafaussetzung gesetzte Vertrauen sei nicht gerechtfertigt gewesen, trifft dies fraglos zu. Dies allein reicht aber nicht, um hierauf einen Widerruf der bewilligten Strafaussetzung zu stützen. Denn ein Widerruf der Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn mildere Maßnahmen im Sinne von § 56f Abs. 2 StGB nicht ausreichend sind und die Maßnahme insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Mit all dem setzt sich in dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall das erstistanzliche Landgericht nicht auseinander. Die ohnehin bedenklich knapp gefasste – Entscheidung des Landgerichts lässt insbesondere jede Auseinandersetzung mit der – vom Verurteilten ausdrücklich bereits vorgetragenen – Tatsache vermissen, dass in der zum Anlass des Widerrufs genommenen Sache nach § 35 BtMG mit Zustimmung des Amtsgerichts bereits eine Zurückstellung der Vollstreckung erfolgt und der Verurteilte zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung bereits in eine therapeutische Einrichtung aufgenommen worden war.

Zwar ist in Fällen wie dem vorliegenden nicht stets eine Zurückstellung des Widerrufs geboten, um einen bereits eingeleiteten Resozialisierungsprozess in der anderen Sache nicht zu gefährden. Vielmehr ist auch vor dem Hintergrund der Regelung in § 35 Abs. 6 Nr ...

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