Was raus ist, bleibt draußen

Die Ehe der Beteiligten war 1985 geschieden worden.

Er hatte „vergessen“ beim Versorgungsausgleich eine betriebliche Alterversorgung anzugeben.

Sie beantragt jetzt hinsichtlich der bei der Scheidung nicht berücksichtigten Betriebsrente den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen, hilfsweise ihn zu Schadensersatz zu verurteilen.

Beides abgelehnt.

Für die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht getroffen wurde, hat der Gesetzgeber in § 51 VersAusglG eine spezielle Übergangsregelung geschaffen. Eine solche Abänderung ist bei einer wesentlichen Wertänderung möglich und erfolgt dadurch, dass die in der Altentscheidung einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG geteilt werden (§ 51 Abs. 1 VersAusglG). Dadurch wird deutlich, dass nur die in der bisherigen Entscheidung schon einbezogenen Anrechte bei der Abänderung Berücksichtigung finden dürfen, nicht aber etwa vergessenen Anrechte ...

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