Versagung der Akteneinsicht im Zivilprozess

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gemäß § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.

Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist in Schrifttum und Rechtsprechung umstritten. Ganz überwiegend wird allerdings der Standpunkt eingenommen, dass gegen die Versagung von Akteneinsicht die sofortige Beschwerde statthaft ist. Nach einer abweichenden Auffassung soll gegen Akteneinsicht versagende Entscheidungen eines Vorsitzenden oder anderen Mitglieds eines Kollegiums zunächst nach § 140 ZPO die Entscheidung des Kollegiums herbeizuführen und dann entweder schon gegen diese die sofortige Beschwerde eröffnet oder eine Anfechtbarkeit der Versagung erst zusammen mit der Endentscheidung gegeben sein.

Das Oberlandesgericht Celle schließt sich der Auffassung an, dass die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht jedenfalls im vorliegenden Fall statthaft ist. Wie insbesondere das OLG Brandenburg mit Recht ausgeführt hat, ist § 140 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden innerhalb einer mündlichen Verhandlung zugeschnitten, die im Interesse der Fortführung des Verfahrens unverzüglich ergehen sollen. Dafür besteht hier kein Bedarf, weil das Akteneinsichtsgesuch der Klägerin nach der mündlichen Verhandlung schriftlich ergangen und beschieden worden ist ...

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