Verkehrsstrafrecht: Strafverteidiger hat Anspruch auf Einsicht in das Handbuch von Geschwindigkeitsmessgeräten

Die Verwaltungsbehörden dürfen sich auch nicht auf ein mögliches Urheberrecht des Herstellers berufen

Die Zentrale Bußgeldstelle warf einem Autofahrer vor, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Der Strafverteidiger des Fahrers beantragte daraufhin bei der Behörde Akteneinsicht. Diese wurde ihm aber nur zum Teil gewährt und so beantragte der Rechtsanwalt eine gerichtliche Entscheidung.

Das Amtsgericht Cottbus erklärte, dass ein Strafverteidiger des Betroffenen grundsätzlich einen Anspruch auf alle Akten, Aktenteile und weitere Unterlagen hat. Dies gebietet schon der Grundsatz des fairen Verfahrens. Davon eingeschlossen ist auch das Handbuch des Messgeräts:

“Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich auch auf das Handbuch bzw. die Bedienungsanleitung für das Messgerät (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009, 1 Qs 166/09; AG Schwelm, a.a.O.; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010, AG Ellwangen, a.a.O.; 11 OWi 624/10; AG Heidelberg, Beschluss vom 31.10.2011, 3 OWi 510 Js 22198/11; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.02.2012, 19 OWi 19/12).”

Das Gericht führt weiter aus, dass das Handbuch für die Verteidigung vor allem dahingehend relevant ist, mögliche Bedienungsfehler der Messbeamten aufzudecken. Auch das Argument, dass die Behörde eine Kopie des Handbuches nicht herausgeben dürfte, da es gegen das Urheberrecht des Hersteller verstoßen würde, wollte das Amtsgericht so nicht akzeptieren.

“Sollten hier tatsächlich Urheberrechte an der Bedienungsanleitung bestehen – was vom LG Ellwangen, a.a.O ...

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