Tenorierung einer externen Teilung im Versorgungsausgleich

Bei externer Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung ist es nicht erforderlich, dass der Tenor des Beschlusses die Rechtsgrundlagen des zu teilenden Anrechts und die Durchführung seiner Teilung enthält.

Die Gegenansicht kann sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht mit Erfolg auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2011 berufen. Die Gründe, weshalb im Fall der internen Teilung eines Anrechts im Tenor die Fassung oder das Datum der Versorgungsordnung zu benennen ist, treffen auf den vorliegenden Fall der externen Teilung nicht zu.

Bei der internen Teilung erfordert die rechtsgestaltende Wirkung der gerichtlichen Entscheidung eine genaue Bezeichnung der Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Versorgungsanrechts durch Mitteilung der maßgeblichen Versorgungsregelung. bei untergesetzlichen Versorgungsregelungen ist die Angabe der maßgeblichen Versorgungsregelung zweckmäßig und geboten, um den konkreten Inhalt des für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen.

Der Versorgungsausgleich durch interne Teilung begründet in der Regel erstmals ein Rechtsverhältnis zwischen dem Ausgleichsberechtigten und dem Versorgungsträger. Es versteht sich von selbst, dass dann auch festgestellt werden muss, wie dieses Rechtsverhältnis ausgestaltet ist.

Die Frage nach dem Inhalt des durch den Versorgungsausgleich begründeten Rechtsverhältnisses zwischen Ausgleichsberechtigtem und Versorgungsträger stellt sich aber nicht, wenn – wie hier – der Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten eine durch die Entscheidung zum Versorgungsausgleich definierte Leistung an den externen Versorgungsträger, hier die Versorgungsausgleichskasse, zu entrichten hat. Denn das Rechtsverhältnis zwischen Ausgleichsberechtigten und Versorgungsausgleichskasse richtet sich allein nach der Satzung der Versorgungsausgleichskasse ...

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