Schülerbeförderungskosten für ein berufliches Gymnasium ohne Abzug eines Teilbetrages vom für Verkehrsausgaben enthaltenen Anteils des Regelbedarfs

Das Sozialgericht Kassel hat mit Urteil vom 03.08.2012 – S 10 AS 958/11 – entschieden, dass ein Kind eines Hartz IV-Empfängers auch dann Schülerbeförderungskosten aus dem Bildungspaket beanspruchen kann, wenn es nicht die nächstgelegene Schule besucht. Dies gelte dann, wenn das Kind die nächstgelegene Schule des von ihm gewählten Bildungsweges – hier ein berufliches Gymnasium besucht.

Ein berufliches Gymnasium stelle einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar.

Es sei dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigen – der ein berufliches Gymnasium besucht – mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten.

Zudem sei kein Abzug eines Teilbetrages vom für Verkehrsausgaben enthaltene Anteil des Regelbedarfs bei Inanspruchnahme von Schülerbeförderungskosten gerechtfertigt.

Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheide so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.

Das Sozialgericht Kassel hat meines Erachtens eine sehr begrüßenswerte Entscheidung getroffen und ist einer weiteren Bevormundung der Leistungsempfänger durch das Jobcenter entgegen getreten.

Es zeigt sich wieder einmal, dass es sich lohnen kann gegen Entscheidungen des Jobcenters vorzugehen.

Das Sozialgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Gem. § 28 Abs ...

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