OLG Hamm: Bezeichnung „Energy & Vodka“ für Vodka-Mixgetränk unzulässig – Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung

Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 4 Nr. 11 UWG; Art. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006 Mit Urteil vom 10.07.2012 (Az. I-4 U 38/12) hat das OLG Hamm einem Getränkehersteller untersagt, ein Vodka-Mixgetränk mit einem Volumen-Alkoholgehalt von 10% unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ zu vertreiben. Diese Bezeichnung verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union. Zum Sachverhalt: Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke, u.a. das in Dosen abgefüllte Mixgetränk „Three Sixty“. Dieses Mischgetränk wird in den Sorten „Bitter Lemon & Vodka“ und „Cranberry & Vodka“ sowie in der streitgegenständlichen Sorte „ENERGY & VODKA“ angeboten. Ausweislich der Beschreibung auf der Verpackung handelt es sich um ein Mixgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10%. Es besteht zu etwa 25% aus „Three Sixty Vodka“ und etwa 75% aus einem Energy-Drink, den die Beklagte ebenso vertreibt. Der Kläger, ein Verein zur Einhaltung lebensmittelrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Bereich der Spirituosenindustrie, erachtet die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für dieses Getränk als unzulässig. Er mahnte die Beklagte zunächst anwaltlich ab und forderte sie zur Unterlassung auf. Nach ablehnender Antwort reichte er mit dem Ziel, eine Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung dieses Getränks zu erreichen, Klage beim LG Paderborn ein. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, entschied nun das OLG Hamm im Berufungsverfahren zugunsten der Klägerin und gab der Klage statt. Zur Begründung führt das OLG Hamm in seiner Presserklärung vom 10.08.2012 aus: „Nach Auffassung des Oberlandesgerichts verstößt die für den Vertrieb des in Rede stehenden Getränks verwendete Bezeichnung “Energy & Vodka” gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (sog. Health-Claims-VO). Die Bestimmungen dieser Verordnung dienten dem Schutz des Verbrauchers. Gemäß Art. 4 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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