Mieterin darf Tagesmuttertätigkeit nicht fortsetzen

Im zugrunde liegenden Fall geht es um die Revision zweier beklagter Wohnungseigentümer, deren Mieterin eine Tagespflegestelle in der Wohnung unterhält. Sie kümmert sich dabei um bis zu fünf kleine Kinder. Eine Wohnungseigentümerin hatte Klage eingereicht, woraufhin das Landgericht Köln entschied, dass die Kindertagespflegestelle in der Wohnung nicht mehr betrieben werden darf. Dagegen legten die Beklagten Revision ein, welche allerdings erfolglos blieb. Die Klägerin besitze schon deshalb einen Anspruch auf Unterlassung, weil den Beklagten bereits durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer vom 29. September des Jahres 2009 die Tätigkeit als Tagesmutter verboten worden war. Da dieser Beschluss nicht angefochten wurde, ist er für die Beklagten verbindlich ...

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