Konkurrentenklagen unter Richtern

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr eine frühere Beurteilung bei der Auswahlentscheidung berücksichtigen darf oder muss.

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Besetzung der Vorsitzendenstelle am Landgericht Gera vorläufig untersagt bis in einem erneuten Auswahlverfahren über die Bewerbung der Antragstellerin entschieden worden ist. Die Antragstellerin wandte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die beabsichtigte Beförderung ihrer Konkurrentin zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht. Auf die im Februar 2011 ausgeschriebene Stelle hatten sich insgesamt fünf Bewerber, darunter die Antragstellerin und die im Verfahren beigeladene, zur Beförderung vorgesehene Richterin beworben. Da bei drei Bewerbern der Beurteilungszeitraum der letzten Beurteilung kürzer war als bei den anderen Bewerbern, wurden bei diesen drei Bewerbern auch die Vorbeurteilungen einbezogen und bei dem Vergleich der Bewertungen der Einzelmerkmale das arithmetische Mittel aus den beiden letzten Beurteilungen gebildet. Der zunächst beim Verwaltungsgericht Gera gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Beförderung blieb ohne Erfolg. Dagegen ist Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht erhoben worden ...

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