Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt

OLG München, Beschl. v. 12.02.2012 - 1 W 2126/11 Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt. (Rn. 12). Rn 12 Nach Auffassung des Senats scheitern jedoch die Schadensersatzansprüche des Antragstellers an § 839 Abs. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Antragsteller hat in dem Zeitraum bis zu dem oben zitierten Schreiben aus dem Jahre 2009 keine schriftlichen Anträge gestellt, hat sich mit einer mündlichen Auskunft eines Sachbearbeiters der Antragsgegnerin zufrieden gegeben und hat keinerlei Rechtsmittel dagegen eingelegt. Dem Antragsteller ist somit vorzuwerfen, fahrlässig nicht sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten ausgenutzt zu haben. Es ist ihm vorzuwerfen, dass er ab dem 30.06.2006 nicht auf einen förmlichen Bescheid bestanden hat, und dann nicht von den Rechtsmittelmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat. Wie bereits erwähnt, hätte ihm - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde gelegt - mit hoher Wahrscheinlichkeit Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewährt werden müssen. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Rn. 6 " Der Antragsteller hätte zumindest darauf hingewiesen werden müssen, dass er weiter ein Darlehen hätte erhalten können und im Übrigen hätte das Haus zumindest nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als Schonvermögen Berücksichtigung finden müssen." Wahnsinn, welche Falschberatung durch die Sozialbehörde! Für diese Familie tut es mir so leid, der Verursacher dieser Falschberatung sollte sich schämen und schleunigst sein wissen aufbessern ...Zum vollständigen Artikel

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