Europäischer Haftbefehl und die Verurteilung in Abwesenheit

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigem Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen des Europäischen Haftbefehls hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person, die in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde, aber Kenntnis von der anberaumten Verhandlung hatte, nicht davon abhängig machen, dass die Person im Mitgliedstaat der Ausstellung des Haftbefehls die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann. Die Rechte des Angeklagten sind gewahrt, wenn er einem Rechtsbeistand ein Mandat für seine Verteidigung erteilt hat und bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden ist

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den europäischen Haftbefehl soll das Verfahren der Übergabe von Personen zwischen Mitgliedstaaten vereinfachen und beschleunigen. Diese neue Regelung beseitigt die Komplexität und die Verzögerungsrisiken, die den derzeitigen Auslieferungsverfahren innewohnen, durch die Einführung eines Systems des freien Verkehrs justizieller Entscheidungen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung (5. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584).

In diesem Zusammenhang sieht Artikel 4a Abs. 1 Buchst. a und b des Rahmenbeschlusses vor, dass die Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Haftbefehls nicht verweigern dürfen, wenn der Betroffene nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, aber in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand erteilt hat, ihn bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung tatsächlich von diesem Rechtsbeistand verteidigt worden ist ...

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