EuGH ab 1. November mit neuer Verfahrensordnung...

Konfrontiert mit einem ständig zunehmenden Streitsachenvolumen, bei dem die Vorabentscheidungsersuchen deutlich überwiegen, passt der EuGH seine Verfahrensvorschriften an, um den Besonderheiten dieser Streitsachen besser Rechnung zu tragen; er stärkt zugleich seine Fähigkeit, sämtliche bei ihm anhängig gemachten Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen zu erledigen. Einzeln genommen lässt sich - so der Gerichtshof - zweifellos mit keiner der genannten Maßnahmen allein die Tendenz der steigenden Zahl von – immer komplexer werdenden – Rechtssachen oder der Dauer ihrer Bearbeitung abschwächen ...Zum vollständigen Artikel


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