Entlastungsbeschlüsse der Fresenius SE nicht anfechtbar

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es einem Aktionär gestattet ist, Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung in Bezug auf die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands anzufechten, da der Vorsitzende ein Honorar für die Beratung an ein Aufsichtsratsmitglied entrichtet hat, bevor es seitens des Aufsichtsrats zu einer Zustimmung des zugrundeliegenden Vertrags gekommen ist.

Gemäß § 120 AktG kann ein Beschluss einer Aktiengesellschaft in Bezug auf die Entlastung der Mitglieder beanstandet werden, falls durch den Beschluss ein Verhalten gestattet wird, das in klarer und gravierender Weise gegen das Gesetz verstößt.

Vorstand zahlt Vergütungen bereits vor Zustimmung

Im konkreten Fall ist die Beklagte die Fresenius SE, die von einer ihrer Aktionärinnen angeklagt wurde. Mit ihrer Klage hat sie die Entlastungsbeschlüsse, die am 8. Mai des Jahres 2009 auf der Hauptversammlung der Fresenius SE gefällt wurden, angefochten. Außerdem muss angeführt werden, dass die beklagte und deren Tochtergesellschaft gemeinsam mit einer Anwaltssozietät Beratungsverträge schlossen. Als Partner der besagten Anwaltssozietät fungiert der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Fresenius SE. Diese Verträge wurden in der Aufsichtsratssitzung genehmigt. Die Vergütungen wurden vom Vorstand allerdings bereits davor ausgezahlt ...

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