Die Schließung eines Bewegungsbades

Ein beantragter gerichtlicher Eilrechtsschutz durch die Vertreter eines Bürgerbegehren, mit dem die Schließung eines Bades durch den Bürgermeister abgewendet werden soll, hat dann keinen Erfolg, wenn das Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die Schließung des Bewegungsbades in Bad Münster. Der Stadtrat der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg beschloss am 19. Juni 2012, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Als eine von mehreren Konsolidierungsmaßnahmen ist die Schließung des städtischen Bewegungsbades ab Oktober 2012 vorgesehen. Hiergegen richtete sich ein Bürgerbegehren, das den Bürgerinnen und Bürgern folgende Frage zur Entscheidung vorlegen wollte: „Wollen Sie, dass das der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg gehörende Bewegungsbad bis zur Gewährleistung eines ganzjährigen Badebetriebs im Freibad geöffnet bleibt?“ Obwohl die erforderlichen Unterschriften für das Begehren gesammelt worden waren, ließ der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht zu. Die Vertreter des Bürgerbegehrens beantragten gerichtlichen Eilrechtsschutz, um die Schließung des Bewegungsbades am 1. Oktober 2012 durch die Bürgermeisterin vorläufig abzuwenden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz entspreche das Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die von ihm formulierte Frage gebe nicht präzise zu erkennen, ob lediglich die Aufrechterhaltung des Bewegungsbades Gegenstand des Bürgerbegehrens sei oder ob darüber hinaus gleichzeitig festgelegt werden soll, dass im Freibad ein ganzjähriger Badebetrieb zu gewährleisten sei. Da die Frage eines ganzjährigen Badebetriebes im Freibad nicht Gegenstand des Stadtratsbeschlusses vom 19 ...

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