Der zurückgewiesene Arrestantrag in einer Familienstreitsache

Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften statthaft.

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ob gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, die sofortige Beschwerde oder die Beschwerde nach § 58 FamFG statthaft ist, ist streitig.

Nach Auffassung der Oberlandesgerichte München und Karlsruhe ist die Beschwerde nach § 58 FamFG gegeben. Diese Auffassung wird im Wesentlichen damit begründet, dass § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG lediglich auf die Anwendung der Arrestvorschriften §§ 916 bis 934 ZPO und §§ 943 bis 945 ZPO verweise, nicht aber auf die ZPO-Beschwerderegelung.

Die Gegenansicht entnimmt dem Verweis auf die Arrestvorschriften auch die Inbezugnahme der zivilprozessualen Rechtsmittelvorschriften ...

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