BVerwG: Zeitpunkt der Nichtigerklärung von Gesetzen durch Bundesverfassungsgericht und das Beamtenrecht

Die Klägerin macht in einem Revisionsverfahren gegen den beklagten Freistaat Bayern geltend, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe ihr mit Wirkung vom 1. Juli 2008 ein Anspruch auf ein höheres als das festgesetzte Ruhegehalt zu.

Die Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des Beklagten; sie war mehrere Jahre in Teilzeit beschäftigt. Nachdem sie mit Wirkung zum 1. September 2001 pensioniert worden war, setzte der Beklagte durch bestandskräftig gewordenen Bescheid einen Ruhegehaltssatz von 52,51 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge fest.

Dieser Festsetzung lag die alte, bis 31. Dezember 1991 geltende degressive Ruhegehaltsskala des Beamtenversorgungsgesetzes zugrunde, die aufgrund einer gesetzlichen Übergangsregelung anzuwenden war. Sie sah einen Abschlag für Teilzeitbeschäftigung vor.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Abschlagsregelungen durch Beschluss vom 18. Juni 2008 (BVerfGE 121, 241) für nichtig, weil sie Beamtinnen gleichheitswidrig benachteiligten.

Im September 2009 stellte der Beklagte den betroffenen Ruhestandsbeamtinnen in Aussicht, den Ruhegehaltssatz neu festzusetzen, wenn sie dies beantragten ...

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