BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Absprachen im Strafprozess“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

7. November 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen jeweils eine Verständigung (umgangssprachlich auch als „Deal“ bezeichnet) zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem jeweiligen Beschwerdeführer als Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens gemäß § 257c StPO vorausging. Die Verfahrensabsprachen kamen auf Anregung der Gerichte zustande, die den Beschwerdeführern für den Fall eines Geständnisses jeweils eine bestimmte Strafobergrenze in Aussicht gestellt hatten. Die Beschwerdeführer stimmten der Absprache zu und räumten die angeklagten Vorwürfe – teilweise jedoch nur pauschal und unter Verweigerung weiterer Angaben – ein. Die Gerichte sprachen sodann Freiheitsstrafen in Höhe der zugesagten Obergrenzen aus.

Die Zulässigkeit und die Grenzen von Absprachen über das Ergebnis eines Strafverfahrens werden seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Die – von der Pflicht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs von Amts wegen geprägte – Strafprozessordnung sah solche Absprachen zunächst nicht vor. Das in der Praxis entstandene Institut wurde durch eine Leitentscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. August 1997 – 4 StR 240/97 – (BGHSt 43, 195) erstmals grundlegend reglementiert. Der später angerufene Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs präzisierte die vom 4. Strafsenat aufgestellten Grundsätze weiter (Beschluss vom 3. März 2005 – GSSt 1/04 -, BGHSt 50, 40), appellierte jedoch an den Gesetzgeber, die Zulässigkeit und, bejahendenfalls, die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen und Begrenzungen von Urteilsabsprachen gesetzlich zu regeln.

Mit dem am 4. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29 ...

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