Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Popularklagen zum Landeswahlgesetz abgewiesen

Die umstrittenene Stimmkreisreform verstößt nicht gegen die Verfassung. In den heute – wie vorab hier berichtet – verhandelten Verfahren kam der bayerische Verfassungsgerichtshof zu diesem Urteil und wies damit mehrere Popularklagen gegen den Neuzuschnitt der Landtags-Stimmkreise ab. Der Gesetzgeber habe wegen des Bevölkerungsrückgangs in Oberfranken und der Oberpfalz und wegen des Zuwachses in Oberbayern handeln müssen, bei der Zusammenlegung der Stimmkreise Kulmbach und Wunsiedel habe der Gesetzgeber seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten.Der Grundsatz der Wahlgleichheit (Art. 14 Abs ...

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