745 Euro Miete - zu viel für einen Münchener Hartz-IV-Empfänger? - Welcher Wohnraum ist einem Leistungsempfänger nach dem SGB II als Alternative nicht zumutbar?

Hat eine Hartz-IV-Empfängerin Anspruch auf eine 48-Quadratmeter-Wohnung für 745 Euro? Nein, sagt das Bayerische Landessozialgericht - und erklärt eine niedrigere Mietobergrenze des Münchner Jobcenters für angemessen. Und doch könnte die Entscheidung des Gerichts für die Stadt teure Folgen haben. Die vom Jobcenter gezogene Mietobergrenze war nach dem Urteil des Gerichts im konkreten Fall zwar angemessen, aber das war nach Einschätzung der Vorsitzenden Richterin wohl ein Zufallstreffer. Das Landessozialgericht machte deutlich, dass das Jobcenter kein schlüssiges, nachvollziehbares Konzept dafür hat, wie die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte zu ermitteln sind. In der Grundsatzentscheidung zeigt das Gericht nun einen neuen Weg dazu auf. Denn das Bundessozialgericht stellt nach jüngster Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an ein solches Konzept, die in der Praxis von den Jobcentern nicht gerade einfach zu erfüllen sind. Einem Hartz-IV-Haushalt muss es möglich sein, eine Wohnung einfachen Standards im unteren Marktsegment anzumieten, er muss also Zugang zu mindestens 20 Prozent der Wohnungen haben. Außerdem muss dieses Wohnungsangebot einigermaßen gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sein, damit die Mietobergrenze nicht zu einer Gettobildung führt. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerichtsentscheidung-in-muenchen-wie-hartz-iv-empfaenger-wohnen-duerfen-1.1410309 Pressemitteilung des Bayrischen LSG vom 13.07.2012 Anmerkung von Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 11.07.2012,- L 16 AS 127/10 - ,Revision zugelassen Münchener Jobcenter verfügt über kein Konzept, das den Anforderungen der BSG-Rechtsprechung an Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit genügt ...Zum vollständigen Artikel


  • Gerichtsentscheidung in München – Wie Hartz-IV-Empfänger wohnen dürfen

    sueddeutsche.de - 6 Leser - Hat eine Hartz-IV-Empfängerin Anspruch auf eine 48-Quadratmeter-Wohnung für 745 Euro? Nein, sagt das Bayerische Landessozialgericht - und erklärt eine niedrigere Mietobergrenze des Münchner Jobcenters für angemessen. Und doch könnte die Entscheidung des Gerichts für die Stadt teure Folgen haben.

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