Rüchforderung von Investitionszuschüssen – Freistaat Sachsen unterliegt auch in 2. Instanz

Nachdem schon das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.11.2011 die Klage des Freistaates Sachsen gegen den Dresdner Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Beyer auf Rückzhalung von Investitionszuschüssen in Höhe von 212.000,00 € aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht Dresden numehr auch die Berufung des Freistaates Sachsen mit Urteil vom 07.09.2012 zurückgewiesen. Allerdings ist festzustellen, dass sich das Oberlandesgericht Dresden mit entscheidungserheblichem Vorbringen unseres Mandanten gar nicht befasst hat, was wohl damit zu erklären sein dürfte, dass Schadensersatzansprüche unseres Mandanten in Millionenhöhe gegen Commerzbank AG, SAB Sächsische Aufbaubank GmbH und den Freistaat Sachsen im Raum stehen und ein diesbezügliches Verfahren gegen die Commerzbank AG bereits anhängig ist.

Gegenstand des Rechtsstreits waren von der SAB Sächsische Aufbaubank GmbH ab dem Jahr 1999 gewährte Investitionszuschüsse in Höhe von rund 212.000,00 €, die über die Dresdner Bank (heute Commerzbank) ausgezahlt wurden und von dieser und der SAB zurückgefordert wurden, weil über das Vermögen der investitierenden GmbH im Jahr 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Das Problem für SAB und Commerzbank bestand jedoch darin, dass es zu dem Insolvenzantrag im Jahr 2006 nur kam, weil SAB und Dresdner Bank die Investitionszuschüsse schon im August 2005 wegen angeblicher Nichteinhaltung der Arbeitsplatzverpflichtungen zurückforderten und die Dresdner Bank darauf gestützt auch sogleich sämtliche Kredite kündigte, obwohl die Arbeitsplatzverpflichtungen tatsächlich eingehalten wurden, die Rückforderungen somit rechtswidrig waren und demnach auch keine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse begründen konnten, so dass auch die Kreditkündigungen der Dresdner Bank rechtswidrig waren, die allein zu dem Insolvenzantrag führten ...

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