OLG Hamm: Werbung mit Abmahn-Schutzbrief für 10,- EUR wettbewerbswidrig

Die Werbung eines Anwalts mit einem "Abmahn-Schutzbrief für eine Pauschale von 10,- EUR" ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2012 - Az.: I-4 U 167/11).

Die Parteien waren Rechtsanwälte und berieten Unternehmen im Bereich des Fernabsatzrechts. Der Beklagte warb mit einem Abmahn-Schutzbrief. U.a. hieß es in den AGB:

"Für einen monatlichen Betrag von 10,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vertreten wir Sie außergerichtlich und im Falle eines gerichtlichen Verfahrens in 1. Instanz, ohne weitere Gebühren Ihnen gegenüber zu erheben."

Das OLG Hamm stufte dies als wettbewerbswidrig ein, da hier die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschritten würden.

Die Honorarpauschale liege jedenfalls in der beworbenen Form mit 10,- Euro monatlich unter den gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren für beinahe jeden Streitgegenstand, zumal die Monatspauschale nach der Werbung nicht einmal an eine Mindestvertragslaufzeit gekoppelt sei ...

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