Behörde zahlt zu viel Geld aus – Vertrauensschutz zugunsten des Bürgers?

Wird einem Rentner wegen Rechenfehlern ein zu hoher Rentenbetrag zugesagt, kann der Rentenbescheid für die Zukunft zurückgenommen werden. Auf Vertrauensschutz kann der Rentner nicht pochen und weiterhin eine überhöhte Rente verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 02.10.2012, veröffentlichten Urteil (AZ: L 4 R 288/11).

Im entschiedenen Rechtsstreit war dem Kläger eine monatliche Rente von 2.300,00 € bewilligt worden. Gut einen Monat später stellte sich jedoch heraus, dass die hohe Rente falsch berechnet war. Der Rentenversicherungsträger korrigierte daher die Rentenzahlung auf monatlich rund 1.300,00 €.

Der Rentner beharrte jedoch auf der einmal zugesagten hohen Rentenzahlung und machte Vertrauensschutz geltend. Seine Frau habe wegen der ihm bewilligten Rente ihre Arbeitszeit auf 50 Prozent verringert. Ohne die fehlerhafte Rentenzusage hätte sie dies nie getan ...

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