BAG zur Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage

Erstmals seit der Neuordnung des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 Abs. 4 KSchG) im Jahre 2008 hatte das BAG jetzt Gelegenheit, sich zu Einzelheiten des Verfahrens und den tatbestandlichen Voraussetzungen zu äußern. Nach § 5 Abs. 1 KSchG ist eine verspätet, also mehr als drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhobene Klage (§ 4 Satz 1 KSchG), nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage fristgerecht zu erheben.

Der Fall

Der Kläger war seit 1983 als OP-Pfleger in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Vom 12.06. bis 27.06.2009 hatte er Erholungsurlaub und hielt sich im Ausland auf. Bei seiner Rückkehr am 27.06.2009 fand er in seinem Briefkasten ein Kündigungsschreiben vom 25.06.2009 und ein weiteres vom 26.06.2009 vor. Im Schreiben vom 25.06.2009 erklärte die Beklagte eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines behaupteten „Arbeitszeitbetrugs" am 02.06.2009; im Schreiben vom 26.06.2009 erklärte sie eine außerordentliche Kündigung, weil der Kläger am 12.06.2009 unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sei, um seinen Urlaub vorzeitig anzutreten.

Der Kläger erhob am 09.07.2009 zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Klage mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26.06.2009 nicht aufgelöst worden sei. Er legte der Antragsstelle zwar das Kündigungsschreiben vom 26.06.2009, nicht aber das vom 25.06.2009 vor. Am 13.07.2009 suchte der Kläger einen Rechtsanwalt auf und zeigte ihm die Klageschrift vom 09.07.2009 sowie beide Kündigungsschreiben; am 16.07.2009 entzog er ihm die Vollmacht wieder. Tags darauf, am 17.09.2009, erhob der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage auch gegen die Kündigung vom 25.06.2009. In der Klagebegründung heißt es, das Schreiben vom 25.06 ...

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