Verschwiegene Erkrankungen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung objektiv falsche Angaben im Antrag gemacht und Erkrankungen verschwiegen, hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente.

So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen Versicherung wegen der verschwiegenen Vorerkrankungen den Rücktritt erklärte und den Vertrag angefochten hat. Im Februar 2007 beantragte der spätere Kläger den Abschluss einer Versicherung, die u.a. eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer monatlichen Privatrente von 1.000 € enthielt. Bei den Gesundheitsfragen gab er lediglich eine Knochenmarkspende an. Ansonsten verneinte er Vorerkrankungen. Auf dieser Grundlage schloss der später beklagte Versicherer den Versicherungsvertrag ab. Etwa 1 ½ Jahre danach beantragte der Kläger vom Versicherer Zahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Daraufhin holte die Versicherung Auskünfte bei den behandelnden Ärzten des Klägers ein. Sie erfuhr, dass er u. a. ab Januar 2007 15mal ärztlich behandelt worden war. Im Januar 2007 war auch eine Computertomografie durchgeführt worden. Im Januar bis März 2007 war der Kläger zudem über 2 ½ Monate krankgeschrieben gewesen. Daraufhin erklärte die beklagte Versicherung gegenüber dem versicherten Kläger wegen der verschwiegenen Vorerkrankungen den Rücktritt und focht den Vertrag an.

Der Kläger meint, die Versicherung habe den Vertrag nicht anfechten dürfen. Als seine Ehefrau über einen Versicherungsvermittler der Beklagten ebenfalls einen Versicherungsvertrag abgeschlossen habe, habe der Vermittler gesagt, Angaben über Vorerkrankungen seien nur erforderlich, wenn in der Folge ein Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz festgestellt worden sei. Zudem meinte der Kläger, er habe keine schweren Erkrankungen gehabt. Seine Wirbelsäulenbeschwerden habe er als harmlose Rückenverspannung aufgefasst ...

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