Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist.

Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Soldaten ist gemäß § 76 BBG auf den Dienstherrn übergegangen. § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 steht dem Anspruchsübergang nicht entgegen.

Nach dieser Bestimmung ist die Geltendmachung von Ansprüchen des verletzten Beamten gegen andere öffentlicherechtlich Bedienstete als Folge der Unfallfürsorge des Dienstherrn gemäß §§ 30 ff. BeamtVG ausgeschlossen, soweit der Dienstunfall nicht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des anderen Bediensteten beruht oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

§ 46 Abs. 3 BeamtVG stellt demgegenüber wie schon vor der Neufassung klar, dass Ersatzansprüche gegen “andere Personen” unberührt bleiben.

Zu der bisherigen Fassung von § 46 Abs. 2 BeamtVG wurde vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten. Denn die Bestimmung habe den Zweck, die dem Beamten zustehenden Ansprüche auf Unfallfürsorge zu umreißen, nicht aber Regelungen darüber zu treffen, ob und von wem dem Dienstherrn die Aufwendungen für die Unfallfürsorge zu erstatten sind. Diese Auffassung war unumstritten.

§ 46 Abs. 2 BeamtVG a. F. hat auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden.

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird zur Begründung der Neufassung ausführt, dass die alte Fassung des § 46 Abs ...

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