Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs erfolglos

Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen.

Was ist geschehen?

Ein Rechtsanwalt sollte Rundfunkgebühren für seinen Kanzleicomputer zahlen. Da er den Rechner weder für Rundfunkzwecke nutzt, noch andere Rundfunkgeräte in seiner Kanzlei besitzt, hat er gegen die Gebührenfestsetzung geklagt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, erhob der Kläger Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, da es keine Grundrechtsverletzung sieht:

- Die Gebühr für den Rechner behindert den Beschwerdeführer zwar in der Beschaffung von Informationen aus dem Internet, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig ...

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