Schwedens Umweltpolitik bei Elektroschrott : Klageverfahren der EU-Kommission

Die Europäische Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es die EU-Rechtsvorschriften für Elektroschrott nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Das eigentlich Interessante daran ist – liest man die Ausführungen der EU-Kommission - die Zielsetzung der nicht eingehaltenen Richtlinie: Die damit einhergehende Nichtausschöpfung einer Ressource als Wirtschaftsquelle.

Denn: Die Kommission hat Bedenken wegen Mängeln bei der Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in schwedisches Recht.

Elektroschrott sei – so die Erklärung des EU-Umweltkommissars – eine entscheidende Ressource für die Zukunft Europas. Deshalb seien in diesem Bereich strenge Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung überall in der Europäischen Union erforderlich als Grundlage für einen vielversprechenden Industriezweig, in dem Europa führend sein könne.

Die Kommission hat im Jahr 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, da dieses eine Reihe von Bestimmungen der WEEE-Richtlinie (u. a. Anhang III der Richtlinie, der die technischen Anforderungen an Anlagen enthält, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte lagern und behandeln) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Elektroschrott ist häufig toxisch und muss daher in undurchlässigen, wetterbeständigen Anlagen gelagert werden, um mögliche Leckagen zu verhindern. Im Juni 2009 erhielt Schweden eine mit Gründen versehene Stellungnahme. In ihrer Antwort an die Kommission erklärten die schwedischen Behörden, dass die nationalen Rechtsvorschriften geändert würden, um sie mit den Anforderungen von Anhang IÍI in Einklang zu bringen, und dass die geänderten Rechtsvorschriften am 1. Januar 2010 in Kraft treten würden ...

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