“Schutzbrief” gegen Abmahnungen für 10 € pro Monat unzulässig

Viele Unternehmen aber auch Rechtsanwälte besetzen vermehrt ein offenbar lukratives Geschäftsfeld.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Neben der bloßen Beratungsleistung in Bezug auf die Gestaltung von Internetseiten, bieten zahlreiche Anbieter eine Art Schutzpaket mit unterschiedlichen Ausgestaltungen an.

Damit sollen die Kunden nicht nur mit rechtssicheren Texten und Gestaltungen versorgt, sondern auch mit der Garantie ausgestattet werden, dass sie für den Fall dass sie wider Erwarten abgemahnt werden, keine oder nur geringe Kosten zu tragen haben.

Ein Rechtsanwaltskollege trieb das Geschäftsmodell dann doch ein wenig zu weit. Er warb auf seiner Internetseite unter anderem mit den folgenden Hinweisen:

„Ist Ihr Webshop abmahnsicher?” „Schutzbrief = Wir übernehmen den Rechtsstreit bis zur ersten Instanz durch unsere Rechtsanwälte. Für Sie entstehen keine Kosten für den eigenen Rechtsanwalt”. „Rechtsschutz”, „Ab 9,90 Euro*/Monat”. „Grundpreis zzgl. MwSt pro Monat im Jahresabonnement, die Details entnehmen Sie bitte unseren AGB”. „Für einen monatlichen Betrag von 10,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vertreten wir Sie außergerichtlich und im Falle eines gerichtlichen Verfahrens in I. Instanz, ohne weitere Gebühren Ihnen gegenüber zu erheben.” „(3) … Der beauftragte Rechtsanwalt wird für die außergerichtliche Vertretung und für die Vertretung im Klageverfahren bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber dem Auftraggeber keine Vergütungsansprüche geltend machen. Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder für die Teilnahme an einem auswärtigen Besprechungstermin oder Gerichtstermin (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) bleiben hiervon unberührt. (4) … Ist die Vereinbarung von einer Partei durch Kündigung beendet worden, können von dem Auftraggeber im Falle einer Abmahnung keinerlei Ansprüche gegen den beauftragten Rechtsanwalt auf Vertretung, Gebührenverzicht oder -reduzierung geltend gemacht werden ...Zum vollständigen Artikel


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