OLG Köln: Mögliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren

OLG Köln, Urteil vom 05.06.2012, Az. 15 U 15/12 § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Berichterstattung der Presse über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren jedenfalls dann das Persönlichkeitsrecht des zuvor Beschuldigten verletzt, wenn durch den Bericht der Eindruck vermittelt wird, dass die Einstellung lediglich aus Bequemlichkeit der Staatsanwaltschaft erfolgte. Der Kläger sei, da er in dem Beitrag trotz der Unkenntlichmachung seines Namens als Person erkennbar werde, individuell betroffen. Die Berichterstattung über die Fakten des Ermittlungsverfahrens und dessen Einstellung an sich sei hingegen noch vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Die vorliegend beanstandeten Textpassagen des streitgegenständlichen Berichts seien jedoch zu unterlassen, da durch die im Interview geäußerten Ansichten des damaligen Anzeigenerstatters eine Relativierung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens vorgenommen werde, die über das bestehende Berichterstattungsinteresse weit hinausgehe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.01.2012 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 846/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungstenor der in dem vorbezeichneten landgerichtlichen Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung die nachstehende Neufassung erhält:

Unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250 ...

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