Noch immer keine klaren Vorstellungen zur MiFID!

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Im Hin und Her um die Novellierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) gibt es noch immer keine klare Linie: Der Europäische Rat hatte Ende August – noch nicht abgestimmte – Kompromissanträge veröffentlicht, die vor allem hinsichtlich der Ausnahmeregelungen – gerade für EVUs – positive Entwicklungen erhoffen ließen. Doch einen Monat später sieht es schon wieder ganz anders aus: Die vom Rat überarbeiteten Kompromissanträge vom 28.9.2012 (MiFID/MiFIR) sind leider nicht mehr so rosig.

Das Schicksal der Nebentätigkeitsausnahme

Wie bereits berichtet sieht die MiFID-Novelle umfangreiche Änderungen vor. Nicht nur, dass mehr Tätigkeiten des Energiehandels in den Fokus der Finanzaufsicht rücken, auch die Ausnahmeregelungen sollen gravierend eingeschränkt werden. Nach den aktuellen Entwürfen bleibt eigentlich nur noch die sog. Nebentätigkeitsausnahme, auf die sich die meisten EVUs bislang berufen konnten und damit von der Aufsicht ausgenommen waren.

Nach dieser Ausnahme dürfen also Unternehmen erlaubnisfrei Eigenhandel betreiben und Finanzdienstleistungen in Bezug auf Commodity-Derivate (und künftig Emissionszertifikate) erbringen, wenn dies eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt (= „ancillary activity“) und sie nicht zu einem Bankkonzern gehören. Allerdings sah der Entwurf der MiFID-Novelle bisher vor, dass das Handeln für eigene Rechnung jedenfalls dann eine aufsichtspflichtige – und nicht ausnahmsweise erlaubte – Finanzdienstleistung darstellt, wenn dies zur Ausführung von Kundenaufträgen („executing of client orders“) erfolgt. Ob sich dies noch ändern wird, ist weiterhin fraglich ...

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