Monatsrückblick IT-Recht · September 2012

Ausgewählte Themen, die IT-Juristen im September beschäftigten:

Überblick E-Commerce & Wettbewerbsrecht: EuGH zum Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Geschäften · OLG Hamm und AG Winsen/Luhe zum Widerrufsrecht · LG Aschaffenburg: Impressumspflicht auf Baustellenseite · LG Berlin: Einwilligungsklauseln und hartnäckige Nervensägen Markenrecht (BGH und BPatG): B · pure/pjur · smartbook · Neuschwanstein · SPACE/INTERSPACE Urheberrecht: BGH zur Wirkungsdauer von Unterlassungserklärungen und zur Werkqualität von Collagen · OLG Köln: Schutz einer gestalterischen Grundidee TK-Providertum: BGH, LG Kiel und LG Hamburg zur Werbung für TK-Dienstleistungen · AG Bremen und die gescheiterte Rufnummernmitnahme Und sonst: Neues von der Internet-System-Vertrags-«Front» (LG Kiel) · (i.E.) keine Neuigkeiten vom Pornopranger (LG Essen) und von der Tagesschau-App (LG Köln). E-Commerce & Wettbewerbsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt: Sie können sogar dann in ihrem Heimatland klagen, wenn der in Streit geratene Vertrag im EU-Ausland geschlossen wurde. Es reicht, wenn der auswärtige Unternehmer seine Leistung auch für Verbraucher aus anderen EU-Staaten über das Internet beworben hat (Urteil vom 6. September 2012, Az. C‑190/11).

Widerrufsrecht

Was mag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wohl von zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen innerhalb desselben Shops halten, von denen – zwangsläufig – nur eine sachlich richtig ist? Die Antwort liefert das Urteil vom 24. Mai 2012 (Az. I-4 U 48/12):

[E]ine Widerrufsbelehrung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie für den Verbraucher eindeutig klarstellt, welche einzelnen Bedingungen für die Ausübung des Rechts gelten und welche Folgen die Ausübung des Rechts hat ...

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