Legalese Folge 3: De Minimis, Basket und Cap

Nächste Folge unserer Serie zur Erhellung des M&A-Fachbegriff-Dunkels: De Minimis, Basket und Cap sind Instrumente zur Haftungsbegrenzung des Verkäufers.

Der De Minimis-Betrag kennzeichnet den Wert, ab dem der Käufer (Gewährleistungs‑)Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann. Aus Sicht des Käufers ist dies zunächst wenig sinnvoll, da er auf potentielle Ansprüche von vornherein verzichtet. Zwar ist bekanntlich den Euro nicht wert, wer den Cent nicht ehrt. Allerdings ist auch den Euro nicht wert, wen der Rechtsfrieden nicht schert. So soll die Vereinbarung einer De Minimis-Klausel die Geltendmachung von Bagatellforderungen ausschließen und eine gewisse Befriedungsfunktion erfüllen. Innerhalb der letzten Jahre hat die Bedeutung von De Minimis-Regelungen zugenommen. Die deutliche Mehrheit der M&A‑Transaktionen in Europa und den USA im Jahr 2011 enthielt derartige Klauseln. Ein Betrag von mehr als einem Prozent des Kaufpreises wird dabei aber nur selten vereinbart; am häufigsten ist ein De Minimis-Betrag im Bereich von bis zu 0,25 Prozent des Kaufpreises.

De Minimis-Regelungen werden oft mit einem Basket kombiniert. Danach kann der Vertragspartner Ansprüche nur geltend machen, wenn er so viele Ansprüche im Basket gesammelt hat, dass deren Gesamtsumme einen bestimmten Betrag (den sog. „Threshold“) überschreitet. Bis zum Erreichen des Threshold bleiben die einzelnen Ansprüche außer Betracht. Auch so werden Bagatellansprüche ausgeschlossen. Die Verbreitung des Basket entspricht in etwa der der De Minimis-Regelung. Die Mehrzahl der vereinbarten Thresholds beläuft sich auf maximal ein Prozent des Kaufpreises, wobei jedoch auch Grenzen von mehr als drei Prozent des Kaufpreises nicht unüblich sind ...

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