Gefälligkeitswachhund nicht steuerfrei

Als örtliche Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nur erhoben werden, soweit eines Haltung des Hundes persönlichen (und nicht gewerblichen oder beruflichen) Zwecken dient. Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur ein Aufwand besteuert werden, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Für die Frage, ob die Haltung des Hundes persönlichen oder gewerblichen Zwecken dient, ist auf den Zweck abzustellen, den der Hundehalter selbst mit der Hundehaltung verfolgt.

Auf dieser Grundlage hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung abgelehnt, mit der die Klage eines Hundehalters gegen einen entsprechenden Bescheid über Hundesteuer abgewiesen wurde.

Der Hundehalter war nicht selbst Gewerbetreibender ...

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