Die Wahl eines neuen Schulstadtrats

Ist das Auswahlgremium zur Besetzung des hauptamtlichen Stadtrates als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, erfüllen die Kandidaten die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen und bestehen keine Anhaltspunkte für unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen, so ist die Wahl rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Wahl des neuen Schulstadtrats in Bremerhaven abgelehnt. Der derzeitige Stelleninhaber (Antragsteller), dessen Amtszeit zum 31. Oktober 2012 endet, wollte mit dem Eilantrag die Besetzung des Amts des hauptamtlichen Stadtrates als Dezernent für die Be-reiche Schule und Kultur im Magistrat Bremerhaven mit dem gewählten Mitbewerber zum 01. No-vember 2012 verhindern. Der ausgewählte Konkurrent war zuvor am 05. Juli 2012 von der Stadt-verordnetenversammlung gewählt worden. Nach Auffassung des Antragstellers sei die Auswahl des Konkurrenten rechtswidrig, da sie nicht dem Prinzip der Bestenauslese entspreche. Es seien etwa keine dienstlichen Beurteilungen eingeholt worden. Ein Leistungsvergleich habe nicht stattgefunden. Die Wahl sei in Erfüllung der Koalitionsvereinbarung erfolgt ...

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