Die im Rhein verlorengegangene Brille

Die Entscheidung über die Bewilligung von Schadensersatz für bei Dienstunfällen erlittene Sachschäden eines Beamten steht sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn. Es ist ermessensgerecht, wenn der Dienstherr beim Verlust einer Brille nur die Aufwendungen, die nicht über die medizinischen Notwendigkeiten hinausgehen, bei der Berechnung des Schadensersatzes berücksichtigt.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeibeamten, der von seinem Dienstherrn Schadensersatz für seine bei einem Dienstunfall verloren gegangene Gleitsichtbrille verlangt hat. Der Kläger, ein Beamter der Wasserschutzpolizei, war bei der Kontrolle eines Schiffes in den Rhein gestürzt und hatte dabei seine 700,– € teure Gleitsichtbrille verloren. Das beklagte Land hatte den Vorfall als Dienstunfall anerkannt und dem Kläger unter Verweis darauf, dass nach dem Beamtenversorgungsgesetz Schadensersatz für eine beschädigte oder zerstörte Brille nur bis zu einem Höchstbetrag von 100,– € für das Gestell und 113,50 € pro Glas in Betracht komme, 327,– € erstattet. Hiergegen hatte der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, mit der er geltend machte, auf seine Gleitsichtbrille auch im Dienst notwendig angewiesen zu sein. Deshalb müsse das Verlustrisiko insoweit auch vom Dienstherrn getragen werden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz stehe die Entscheidung über die Bewilligung von Schadensersatz für bei Dienstunfällen erlittene Sachschäden des Beamten sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK