Der Kirchenaustritt des Sozialarbeiters

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten dar, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austritt. Ein derartiger Verstoß ist an sich geeignet, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.

In der hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Kündigungsschutzklage arbeitete der Kläger seit 1992 für den beklagten Caritasverband als Sozialpädagoge, zuletzt in Teilzeit (75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit). Der Kläger arbeitete seit September 2008 im SZA. Das SZA wird von der Stadt finanziert und von dem beklagten Caritasverband auf der Basis einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit der Stadt betrieben. Der Verband setzt dort vier Arbeitnehmer auf 2,5 Vollzeitstellen ein. Das SZA ist ein Projekt der Erziehungshilfe, in dem Kinder von der ersten Grundschulklasse bis zum 12. Lebensjahr von Montag bis Freitag nachmittags betreut werden. Die Kinder kommen aus sozial benachteiligten Verhältnissen und haben Schwierigkeiten mit der Sozialisation. Ihre Religionszugehörigkeit ist ohne Bedeutung. Das Soziale Zentrum weist – abgesehen vom Signum des beklagten Caritasverbands – keine religiösen Symbole auf. Religiöse Inhalte werden den Kindern nicht vermittelt.

Nachdem der Kläger aus der katholischen Kirche ausgetreten war und dies seinem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, kündigte der Caritasverband das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit einer sechsmonatigen Auslauffrist. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg:

Mit dem Austritt aus der katholischen Kirche hat der Kläger auf schwerwiegende Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten gegenüber dem beklagten Caritasverband verstoßen.

Der Kläger hat sich gem. § 2 des Arbeitsvertrags vom 02.01.1992 i.V ...

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