Compliance ist Chefsache und nicht delegierbar!

Nicht zuletzt aufgrund der kürzlich verhängten Bußgelder aber auch „prominenter“ Korruptionsfälle, verbunden mit der medialen Berichterstattung wird Compliance zunehmend als Kernaufgabe der Unternehmensleitung wahrgenommen.

Oftmals lässt die tatsächliche Umsetzung bzw. der Aufbau einer eigenen Compliance-Struktur noch auf sich warten. Es geht darum, Schaden für das Unternehmen und vor allem auch eine persönliche Haftung der Handelnden zu vermeiden. Weiters ist davon auszugehen, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen künftig noch strenger kontrolliert wird und es in Folge dessen zu einer Verschärfung der Haftung von Organträgern (Vorstand, Geschäftsführer) kommen wird. Diese sind schließlich für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

Die Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen sind vielseitig. Sie reichen für das Unternehmen von „einfachen“ Verwaltungsstrafen über gravierende Bußgelder, die etwa im Kartellrecht bis zu 10 % des Jahresumsatzes ausmachen können, bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Auch die Geschäftsleitung hat im Falle von Verstößen allenfalls strafrechtliche Sanktionen zu erwarten, die sich aus ihrer Sonderstellung als Garant ableiten. Zwar fehlt eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung einer Compliance-Organisation, sie lässt sich aber sehr wohl aus einer Vielzahl von Einzelvorschriften ableiten. Die Geschäftsleitung einer AG hat bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden und für ein funktionierendes internes Kontrollsystem Sorge zu tragen. Die Pflicht zur Einführung einer Compliance-Struktur lässt sich aus der allgemeinen Leitungsverantwortung des Managements ableiten. Auch ist in diesem Zusammenhang auf das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zu verweisen, das sogenanntes Organisationsverschulden sanktioniert ...

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