Verzeichnis der erfassten Waren muss bei Markenanmeldung klar und eindeutig angegeben werden (EuGH zu IP Translator)

EuGH sorgt mit seinem Klarheit fordernden Urteil für Unklarheit.

Der EuGH schaffte mit seinem Urteil nicht wirklich Klarheit bei der Frage, ob ein Markenschutz für alle Begriffe einer Waren-/Dienstleistungsklasse besteht, wenn dieser für sämtliche Oberbegriffe einer Nizza-Klasse angemeldet wird (Rechtssache C-307/10). Hintergrund des Verfahrens war die uneinheitliche Amtspraxis der nationalen Markenämter zu dieser Frage: Zur Auswahl stehen: a) das Prinzip „class headings cover all“ (9 von 26 Ämtern, darunter das für die EU-Marken zuständige HABM), also dass bei Anmeldung sämtlicher Oberbegriff einer Klasse, diese Waren komplett erfasst sind und b) das Prinzip „means-what-it-says“, das also eine genaue Beschreibung der angemeldeten Waren/Dienstleistungen voraussetzt.

Im vorliegenden Fall lehnte das britische Markenamt die Anmeldung der Marke „IP Translator“ ab, welche die britische Patentanwaltskammer für alle Oberbegriffe in der Nizza-Klasse 41 angemeldet hatte („Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“). Denn es wurde das Prinzip „class headings cover all“ angewendet, so dass davon auch „Übersetzungsdienstleistungen“ erfasst seien, für welche die Marke jedoch beschreibend und somit nicht eintragbar gewesen sei.

Der EuGH postulierte das Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit, womit er selbst sich eines klaren und eindeutigen Urteils enthielt, was nun weitere Verwirrung stiften wird ...

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