Strafverteidiger und CCC lehnen Beschlüsse des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab

Die auf dem diesjährigen DJT in München gefassten Beschlüsse aus der Abteilung Strafrecht sind bereits letzte Woche zu Recht kritisiert worden, so z.B. im Blog des Kollegen Hoenig.

In seinem Beitrag hat der Kollege zu Recht darauf hingewiesen, dass es unter Juristen “solche und solche” gibt und folgende Vermutung geäußert:

Strafverteidiger, also eine Untergruppe der Rechtsanwälte, die die Rechte des (einzelnen) Bürgers gegenüber dem Staatsapparat vertreten, sind mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Mehrzahl an solchen Entscheidungen beteiligt.

Recht hat er! Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen daher die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet in einer gemeinsamen Presseerklärung ab ...

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