Strafrechtliche Verschärfung der Abgeordnetenbestechung - Wer steht auf der Bremse?

Seit dem 31. Oktober 2003 existiert eine Konvention der UN gegen Korruption (UNCAC - wikipedia-Link ), die im Dezember desselben Jahres von Deutschland unterzeichnet wurde, aber nach neun Jahren – anders als in 161 anderen Staaten - noch immer nicht ratifiziert wurde.

Hintergrund: Nach der UN-Konvention muss auch die Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten bekämpft werden und,nach fast übereinstimmender Meinung in der juristischen Fachwelt und Praxis Deutschlands genügt § 108 e StGB diesem Anspruch bislang nicht:

Nur der direkte "Kauf" und "Verkauf" einer Stimme (und der Versuch) ist derzeit strafbar, korruptes Verhalten von Abgeordneten im Vorfeld und Umfeld von Abstimmungen von der Norm bleibt straffrei, ebenso wie die "politische Landschaftspflege" durch Einzelpersonen und Lobbyisten.

Heute hat Netzpolitik.org ein schon 2008 erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ins Netz gestellt, Autorin ist Ariane Schenk. Was daran so „geheim“ sein soll, dass es bislang nicht veröffentlicht wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Die dort verbreiteten Sachverhalte sind jedenfalls allgemein öffentlich zugänglich, zum Teil längst bekannt. Das Gutachten ist eine gute Zusammenstellung der "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption", und verweist auf die entspr. Regelungen in anderen europäischen Staaten und in den USA, Zitat (S. 27 f.):

Der Überblick über die gesetzlichen Regelungen der Abgeordnetenbestechung in exemplarisch ausgewählten ausländischen Staaten verdeutlicht die Vielfältigkeit der Möglichkeiten einer Tatbestandsausgestaltung im Bereich der Korruption von Volksvertretern. (...) Die rechtsvergleichende Betrachtung hat gezeigt, dass die Abgeordnetenbestechung im Ausland als strafwürdiges Unrecht behandelt wird, und dass eine Privilegierung der Abgeordneten keinesfalls zwingend oder aus den Eigenarten des politischen Geschehens zu rechtfertigen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK