Sorgerecht und die Menschenrechte

Auch wenn ein Vater keine Möglichkeit hat, ohne die Zustimmung der Kindesmutter das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht zu erlangen, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen Artikel 8 und 14 EMRK, wenn die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidung das Augenmerk auf eine Übertragung der elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes gerichtet haben. Darüberhinaus ist auch nicht das Recht des Vaters auf Achtung seines Familienlebens durch den innerstaatlichen Verfahrensausgang nach Artikel 8 EMRK verletzt worden, wenn unter Berücksichtigung eines großen Beurteilungsspielraums der innerstaatlichen Gerichte in dem Sorgerechtsverfahren ein ge­rechter Ausgleich zwischen dem Wohl des Kindes und den Interessen der Eltern hergestellt worden ist.

Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde eines Vaters, Herrn D., nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 EMRK zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer mit deutscher Staatsangehörigkeit rügte nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, dass die Tatsache, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nur deshalb verwehrt worden sei, weil er mit der Kindesmutter nicht verheiratet gewesen sei, einen Verstoß gegen sein Recht auf Achtung seines Familienlebens und eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Ge­schlechts darstelle. Ferner rügte er, dass die innerstaatlichen Gerichte seinen Antrag auf Über­tragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise der gemeinsamen Sorge für seinen Sohn gemäß § 1666 BGB sowie Art. 224 § 2 Buchstabe a [sic] EGBGB abgelehnt hätten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind nach § 1626a BGB zunächst der Mutter zukommt, es sei denn, die beiden Elternteile einigen sich darauf, die gemeinsame elterliche Sorge zu beantragen ...

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