Rechtsausschuss zu verschärften Sicherheitsmassnahmen an Gerichten in Bayern

Seit Jahresbeginn haben verschärften Sicherheitsmaßnahmen an den Gerichten in Bayern zu zahlreichen Beschlagnahmen von Waffen und verbotenen Gegenständen laut Mitteilung von Justizministerin Beate Merk (CSU) am 27. September 2012 im Rechtsausschuss geführt. Darunter eine Pistole sowie mehrere Gaspistolen, Wurfgeschosse und Messer. Beim Aufgriff von auch außerhalb von Gerichtsgebäuden illegalen Gegenständen sei jeweils Anzeige erstattet worden. Nach dem Mordanschlag auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau vor rund einem Jahr hatte die Staatsregierung beschlossen, in den meisten Justizgebäuden im Freistaat Zugangskontrollen einzuführen, um Verhandlungen frei von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu halten.Nach einer Auflistung der Ministerin wurden zur Gewährleistung der Zugangskontrollen bereits 70 zusätzliche Justizwachtmeister eingestellt, bis Anfang 2014 sollen weitere 70 folgen. Außerdem sollen bis dahin auch 300 Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt werden. Für bauliche Veränderungen in den Gerichtsgebäuden seien heuer bereits knapp 3,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden ...

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