“Nemo tenetur …” gilt auch, wenn Jobcenter “ermittelt”

Und noch ein morgendlicher Aufreger: Das Jobcenter ist OWi-Behörde und hat meiner Mandantin einen Bußgeldbescheid aufs Auge gedrückt. Ich hatte Einspruch eingelegt und darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt nicht ausermittelt ist, die Bußgeldstelle ihre Arbeit also nicht (vollständig) gemacht hat und wesentliche Tatbestandsmerkmale der Ordnungswidrigkeit nicht nachgewiesen sind.

Nun erhalte ich im gewöhnlich scharfen Amtsdeutsch des Jobcenter regelmäßig Erinnerungen, meine Mandantin solle gefälligst bestimmte Urkunden vorlegen, aus der sich dann der Vorwurf belegen lasse (oder auch nicht) ...

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