Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft

Die An­ord­nung von Ruf­be­reit­schaft ist eine Fest­le­gung zu Be­ginn und Ende der Ar­beits­zeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 He­ss. Pers­VG und un­ter­liegt daher der Mit­be­stim­mung der Per­so­nal­ver­tre­tung.

Das Bundesverwaltungsgericht hält nicht an seiner entgegenstehenden älteren Rechtsprechung fest. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich insofern der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an.

Zeiten einer Rufbereitschaft unterfallen zwar nicht dem arbeitszeitrechtlichen Begriff der Arbeitszeit, wie er verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zugrunde liegt (vgl. etwa § 12 Satz 1 AZV. Dies ist für die Auslegung einer personalvertretungsrechtlichen Vorschrift wie § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG jedoch dann nicht ausschlaggebend, wenn der mit dieser Vorschrift verfolgte Schutzzweck nach einer abweichenden Beurteilung verlangt. So liegt es hier:

Die Mitbestimmung über die Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG soll dem Personalrat unter anderem ermöglichen, darauf hinzuwirken, dass berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit in Einklang mit den dienstlichen Erfordernissen gebracht, d.h. im Rahmen des Möglichen berücksichtigt werden. Dem liegt zugrunde, dass die Lage der Arbeitszeit die Interessen der Beschäftigten in erheblicher Weise berührt. Durch sie wird zugleich ihre Freizeit zeitlich fixiert, d.h. festgelegt, welche Zeiten ihnen für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Verfügung stehen.

Die Festlegung der Zeiten von Rufbereitschaft berührt die Interessen der Beschäftigten in hinreichend vergleichbarer Weise wie die Festlegung der Arbeitszeiten innerhalb der Dienststelle. Ist ein Beschäftigter zur Rufbereitschaft verpflichtet, so ist er hierdurch in der Gestaltung seiner Freizeit in erheblicher Weise beschränkt ...

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